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Stuttgart, 11. März 2021 In der Behindertenhilfe ist Bewegung. Zur Umsetzung der Corona-Verordnungen kommt ganz aktuell die Organisation der Impfungen. „Wir sind sehr froh, dass Menschen mit Behinderung nun auch Impftermine vereinbaren können und die Impfteams nun auch zu Menschen mit Behinderungen kommen und hoffen auf schnelle Durchgänge“, sagt Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, Vorstandsvorsitzende der Liga-BW. Abstand einhalten und Maske tragen: für Menschen mit Behinderung ist das oft nicht möglich. Es entlastet viele Familien, wenn ihre Angehörigen ohne die Sorge vor Ansteckung in den Einrichtungen leben können.

Doch nicht nur die Pandemie beschäftigt die Behindertenhilfe. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist auf einer langen Wegstrecke. Das BTHG soll für Menschen mit Behinderung mehr gesellschaftliche, soziale und berufliche Teilhabe bringen. Nun ist der Landesrahmenvertrag unterzeichnet. Seine Umsetzung in Baden-Württemberg kommt aber nur langsam voran. „Wir rufen das Land auf, dafür zu sorgen, dass die Lücken im Vertrag geschlossen werden und wir in ganz Baden-Württemberg vergleichbare Verhältnisse bei der Umsetzung des BTHG haben“, sagt Holuscha-Uhlenbrock. Notwendig sei die Erfassung der individuellen Hilfebedarfe, damit jeder Mensch mit Behinderung bedarfsgerechte Angebote bekommt. Diese Leistungen für Menschen mit Behinderung dürften nicht von der Kassenlage des einzelnen Landkreises abhängen. Sie müssen sich am Unterstützungsbedarf der Menschen mit Behinderung ausrichten. Eine Pauschalierung und Deckelung von Leistungen für Menschen mit Behinderung lehnt die Liga daher ab.

Für dringend erforderlich hält die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, dass die Leistungen der Einrichtungen und die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung in Einrichtungen vergleichbar sind. Da die Trägerschaft bei den Kommunen liegt, ist dies nicht landesweit gegeben. „Hier brauchen wir Strukturen damit vergleichbare Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung landesweit gewährleistet sind“, führt die Liga-Vorsitzende aus.

Weiteres Thema in diesem Hilfefeld: Es fehlt immer noch eine Einigung für die Erstattung der Corona bedingten Mehrkosten. Diese Kosten entstehen zum Beispiel dann, wenn es wegen Abstandsregeln oder Quarantäne kleinere Gruppen mit höherem Personaleinsatz geben muss und die Schutzausrüstung weiter teuer und in großem Umfang beschafft werden muss. Was für die Pflege gilt, findet in der Behindertenhilfe keine Anwendung. Der Grund dafür ist, dass die Dienste, Einrichtungen und Verbände aufgrund der kommunalisierten Verantwortung für die Eingliederungshilfe kein entscheidungsfähiges Gegenüber haben. „Dass die Träger der Einrichtungen auf diesen Kosten sitzen bleiben, darf nicht sein und ist ein Skandal“, so Holuscha-Uhlenbrock.

Wenn am 14. März 2021 der neue Landtag in Baden-Württemberg gewählt wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, wie die Sozialpolitik des Landes in den nächsten fünf Jahren aussehen wird. Die grundlegendste Form der Unterstützung, Beratung und Hilfe von Menschen in Notlagen leistet dabei die Soziale Arbeit als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Die neue Landesregierung entscheidet, inwiefern diese Soziale Arbeit gerade auch in Pandemiezeiten die Teilhabe von benachteiligten Menschen ermöglichen und Gemeinnützigkeit aufrechterhalten kann.

Im Rahmen des derzeitigen Wahlkampfs zum 17. Landtag in Baden-Württemberg nimmt die Liga-BW diese Fragestellungen zum Anlass einer politischen Kampagne und bringt damit klar zum Ausdruck: Soziale Arbeit ist wertvoll!

Weitere Informationen zur Kampagne unter www.soziale-arbeit-ist-wertvoll.de     

Kontakt:
Dr. John Litau, Geschäftsführer als Mitglied des Vorstands, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61967-0, Mail: litau@liga-bw.de

Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein.

Foto: http://www.twenty20.com/photos/68ddfbf4-cf40-4f18-a6fd-735000894927/